Gelsenkirchen startet ersten Bürgerhaushalt

Bislang lagen die städtischen Finanzen ausschließlich in den Händen von Expertinnen und Experten aus Verwaltung und Politik. Mit Gelsenkirchens erstem Bürgerhaushalt wird das anders. Den Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 können Bürgerinnen und Bürger mit ihren Vorschlägen unter dem Motto „Meine Stadt – meine Ideen“ mitgestalten.

Den Startschuss haben Oberbürgermeister (OB) Frank Baranowski und Stadtkämmerer Dr. Georg Lunemann gegeben und die Internetseite zum Bürgerhaushalt freigeschaltet. Wie ist der städtische Haushalt aufgebaut und geplant? Wieviel Geld steht in Gelsenkirchen wofür zur Verfügung?  Diese und weitere Fragen werden dort ab sofort beantwortet. Vorschläge können noch nicht gemacht werden. Das ist erst ab dem 26. März möglich.

„Dann geht es richtig los“, sagt OB Baranowski und lädt für Mittwoch, 26. März, ab 18 Uhr ins Hans-Sachs-Haus zu einer Auftaktveranstaltung ein. OB und Kämmerer werden an diesem Tag unterstützt von Expertinnen und Experten aus der Verwaltung über den Bürgerhaushalt informieren und Fragen beantworten. Direkt vor Ort können in einer eigens für den Bürgerhaushalt gefertigten transparenten Box erste Vorschläge abgegeben werden.

Obwohl die Online-Plattform das Herzstück des Bürgerhaushalts ist, kann man sich nicht nur in der virtuellen Welt informieren oder mitmachen. „Wir werden in den BÜRGERcentern und Stadtbibliotheken mit Auslagen über den Stand des Bürgerhaushalts informieren“, verspricht Frank Baranowski. Wer keinen eigenen Internetanschluss hat, kann Rechner in den Stadtbibliotheken nutzen. „Jede und jeder soll mitmachen können und niemand sollte sich von den fast 1.000 Seiten des Haushalts schrecken lassen“, sagt das Stadtoberhaupt und betont: „Beim Bürgerhaushalt sind eben gerade nicht die Zahlenexpertinnen und -experten gefragt, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die am besten wissen, wo ihnen der Schuh drückt und die gute Ideen haben.“

Vom 26. März bis zum 9. Mai können Vorschläge zum Bürgerhaushalt gemacht werden. „Jede Idee ist willkommen. Ob es die konkrete Spielplatzgestaltung oder eine tiefergehende konzeptionelle Überlegung ist. Nur der deutliche Bezug zu Gelsenkirchen und die Zuständigkeit der Stadt müssen gegeben sein, damit der Vorschlag möglicherweise realisiert werden kann“, erläutert Kämmerer Lunemann.

Sind die Vorschläge gemacht, können sie von Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürgern bewertet werden. Bis zu 100 Vorschläge können es in eine so genannte Bestenliste schaffen. Diese Vorschläge werden von der Verwaltung etwa auf Zuständigkeit und Umsetzbarkeit geprüft, mit einem Votum versehen und danach in Bezirksvertretungen, Fachausschüssen und dem Rat der Stadt beraten. Die von der Politik beschlossenen Vorschläge werden schließlich umgesetzt.

Rund 92.000 Euro kostet dieser erste Bürgerhaushalt. Auch in einer zum Sparen gezwungenen Kommune gut angelegtes Geld, hat der Kämmerer keinen Zweifel: „Der Bürgerhaushalt macht Finanzen und Verfahren transparent und eröffnet die Möglichkeit, noch stärker das städtische Handeln zu beeinflussen und seine Stadt mitzugestalten.“ Deshalb hofft OB Baranowski auf eine rege Beteiligung. „Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger diese große Chance für unsere städtische Demokratie nutzen und mit Leben füllen würden“, so Baranowski.

Auf der für den Bürgerhaushalt eingerichteten Internetseite kann man sich informieren, selbst Vorschläge machen, andere Vorschläge bewerten und kommentieren, den kompletten Verlauf der Beratung verfolgen und nachvollziehen, welche Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt umgesetzt werden. Wer keinen Internetzugang hat, kann Computer in der Stadtbibliothek nutzen. Außerdem wird der gesamte Verlauf des Bürgerhaushalts in all seinen Schritten mit in den BÜRGERcentern und den Stadtbibliotheken ausgelegten aktuellen Informationen transparent gemacht.